Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des E-Mail-Dienstes gtgmail.de sowie zugehöriger Dienste (nachfolgend „Dienst").

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Ein Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Zweck der bezogenen Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Der Dienst richtet sich, vorbehaltlich einer Vereinbarung nach Absatz 6, ausschließlich an Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Nutzung durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (gewerblich, selbständig, im Auftrag Dritter) ist ohne eine gesonderte Vereinbarung nach Absatz 6 unzulässig. Eine Nutzung durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands ist ebenfalls nicht gestattet. Mit Abschluss des Vertrages versichert der Kunde, dass er diese Voraussetzungen erfüllt.

(4a) Gründe für die Beschränkung nach Absatz 4: Der Anbieter ist ein Einzelunternehmen ohne Beschäftigte. Die Beschränkung auf Deutschland beruht auf sachlichen Gründen und nicht auf der Staatsangehörigkeit des Kunden:

• ·Steuerrecht: Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtunternehmer werden am Empfängerort besteuert (§ 3a Abs. 5 UStG). Der Anbieter wendet die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an und verfügt weder über eine Registrierung im One-Stop-Shop-Verfahren noch über eine Kleinunternehmer-Identifikationsnummer nach § 19a UStG. Umsätze mit Kunden im EU-Ausland könnten daher nicht ordnungsgemäß abgerechnet werden.
• ·Verbraucherschutzrecht: Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung gelten für Verbraucher die zwingenden Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates. Der Anbieter kann die Anforderungen von 27 Rechtsordnungen nicht zuverlässig erfüllen.
• ·Sprache und Support: Vertragssprache, Nutzeroberfläche und Support stehen ausschließlich auf Deutsch zur Verfügung.

Der Anbieter überprüft diese Beschränkung, sobald die genannten Gründe entfallen.

(5) Der Anbieter schließt Auftragsverarbeitungsverträge im Sinne des Art. 28 DSGVO nur im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung nach Absatz 6 ab. Ohne eine solche Vereinbarung gilt: Kunden, die den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter einsetzen möchten (z. B. E-Mail-Versand an Kunden- oder Mitgliederlisten, geschäftliche Kommunikation im Auftrag eines Unternehmens, Newsletter-Versand, Dienstleistungs-Mailings, jede andere Verarbeitung, für die ein Kunde nach DSGVO einen AVV abschließen müsste), dürfen den Dienst nicht nutzen. Der Anbieter behält sich vor, entsprechende Nutzungen im Rahmen der Missbrauchsprüfung zu erkennen und nach § 9 zu sanktionieren. Die Erkennung erfolgt ausschließlich anhand technischer Merkmale wie Versandvolumen, Empfängerzahl und Zustellmustern, niemals durch das Lesen von Nachrichteninhalten.

(6) Geschäftliche Nutzung auf individuelle Anfrage: Auf Anfrage (über den Support im Kundenkonto oder per E-Mail an kontakt@gtgmail.de) kann der Anbieter einer geschäftlichen Nutzung im Einzelfall zustimmen. Nach der Freigabe stellt der Anbieter dem Kunden im Kundenkonto einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO bereit, den der Kunde dort in elektronischer Form annimmt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO); die Annahme wird mit Zeitpunkt, Fassung und IP-Adresse protokolliert. Die geschäftliche Nutzung ist erst ab dieser Annahme zulässig. Leistungsumfang und Preise entsprechen dem gewählten Tarif; im Übrigen gelten diese AGB, soweit die individuelle Vereinbarung nichts Abweichendes regelt. Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht. Auch die geschäftliche Nutzung steht nur natürlichen Personen offen (§ 3 Abs. 5); juristische Personen können den Dienst nicht nutzen.

(7) Der Anbieter ist Kleinstunternehmen und erbringt ausschließlich nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste. Die Kundenschutzvorschriften der §§ 52 bis 67 des Telekommunikationsgesetzes sind auf diesen Vertrag daher nicht anzuwenden (§ 71 Abs. 4 TKG). Unberührt bleiben die §§ 51, 68, 69 und 70 TKG.

(8) Schlichtung: Soweit ein Streit mit § 51 TKG zusammenhängt, kann der Kunde bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin) ein Schlichtungsverfahren beantragen (§ 68 TKG). Die Teilnahme an diesem Verfahren ist für beide Seiten freiwillig. Der Anbieter ist im Übrigen weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

(9) Barrierefreiheit: Der Anbieter berücksichtigt die Interessen von Endnutzern mit Behinderungen bei Planung und Erbringung des Dienstes und ist bemüht, einen Zugang zu ermöglichen, der dem Zugang der Mehrheit der Endnutzer gleichwertig ist (§ 51 Abs. 2 TKG). Hinweise auf Barrieren nimmt der Anbieter unter kontakt@gtgmail.de entgegen und behebt sie im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des gewählten Tarifs E-Mail-Postfächer mit zugehörigen gtgmail.de-Adressen zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang (insbesondere Anzahl der Postfächer, Speicherplatz, Aliase, externe IMAP-Konten, Sendelimit und verfügbare Zusatzdienste) ergibt sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Je nach Tarif umfasst der Dienst folgende Leistungen:

• ·E-Mail-Postfächer mit Sende- und Empfangsfunktion (IMAP, SMTP, JMAP, Webmail)
• ·Adressbuch (CardDAV) und Kalender (CalDAV)
• ·Cloud-Speicher für Dateien im Rahmen des Speicher-Pools (§ 5 Abs. 2a)
• ·SPAM- und Virenschutz
• ·Transportverschlüsselung (TLS)
• ·In allen Tarifen (Starter, Plus, Familie, Familie Max): Anbindung externer Mail-Konten von Drittanbietern (z. B. Gmail, Outlook, GMX) per IMAP/SMTP oder OAuth, mit Verwaltung im Webmail des Anbieters (Anzahl je nach Tarif)
• ·Eine Tarnadresse je Konto: eine automatisch erzeugte zusätzliche gtgmail.de-Adresse ohne Namensbezug, die eingehende Post in das Hauptpostfach zustellt und ausschließlich empfängt (kein Versand)

(3) Die Leistung des Anbieters umfasst die Bereitstellung und den Betrieb der E-Mail-Infrastruktur einschließlich Netzwerkzugang und Energieversorgung. Support bezieht sich auf die Erreichbarkeit und Funktionalität des Dienstes.

(4) Soweit der Kunde externe Mail-Konten von Drittanbietern in den Dienst einbindet, fungiert der Anbieter ausschließlich als technischer E-Mail-Client. Für die Verfügbarkeit, den Funktionsumfang und die Datensicherheit dieser Drittanbieter-Konten ist allein der jeweilige Drittanbieter verantwortlich. Dass ein externer Anbieter bestimmte Protokolle (IMAP, SMTP, OAuth) dauerhaft anbietet oder seine technischen Schnittstellen unverändert lässt, ist nicht Gegenstand der vertraglichen Leistung des Anbieters.

(5) Verbindungen zu externen Konten können jederzeit auf Seiten des Drittanbieters ungültig werden, etwa wenn der Kunde sein Passwort beim Anbieter ändert, ein App-Passwort widerruft, dem Anbieter den OAuth-Zugriff entzieht oder der Anbieter den Token aus eigenen Sicherheitsgründen invalidiert. Tritt einer dieser Fälle ein, schlägt der Mailabruf bzw. -versand für das betroffene Konto fehl. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, das Konto in seinem gtgmail.de-Dashboard erneut zu verbinden. Für daraus resultierende Verzögerungen oder entgangene Mails richtet sich die Haftung nach § 14.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde gibt durch Absenden der Registrierung ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(2) Eingangsbestätigung. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Registrierung unverzüglich auf elektronischem Weg per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Vertragsangebots.

(3) Annahme. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch die Aktivierung des Kundenkontos, die der Anbieter unmittelbar nach der Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters vornimmt. Der Anbieter teilt dem Kunden den Zeitpunkt der Aktivierung per E-Mail mit; Eingangsbestätigung und Annahmeerklärung können in einer E-Mail verbunden werden. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von fünf Tagen nach der Zahlungsbestätigung an, gilt es als abgelehnt; eine bereits geleistete Zahlung erstattet der Anbieter in diesem Fall unverzüglich und vollständig.

(4) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Er verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(5) Das Hauptkonto kann nur von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen eröffnet werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Familien-Logins können ab 16 Jahren genutzt werden, für jüngere Personen nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 (Einwilligung der Sorgeberechtigten, Mindestalter 10 Jahre). Vor dem Inkrafttreten dieser Fassung eröffnete Konten bleiben unberührt.

(6) Technische Hinweise zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt auf der Website einen Tarif, gibt seine Daten in das Registrierungsformular ein und kann sämtliche Eingaben vor dem Absenden prüfen und über die Formularfelder jederzeit berichtigen. Mit dem Absenden der Registrierung samt Zahlung gibt er sein Vertragsangebot ab (Abs. 1). Der Vertragstext (diese AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung) wird vom Anbieter gespeichert und zum Abruf bereitgehalten: Die Vertragsbestätigung per E-Mail benennt die geltende Fassung, verlinkt sie und enthält ihren vollständigen Text als Anhang. Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit auf dieser Seite abrufbar und frühere Fassungen stellt der Anbieter auf Anfrage bereit. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit entspricht dem gewählten und im Voraus bezahlten Abrechnungszeitraum:

• ·Starter: jährliche Abrechnung
• ·Plus: jährliche Abrechnung
• ·Familie und Familie Max: monatliche oder jährliche Abrechnung

Eine über den bezahlten Zeitraum hinausgehende Mindestlaufzeit gibt es nicht.

(2) Ende ohne Verlängerung. Der Vertrag verlängert sich nicht von selbst. Er endet mit Ablauf des bezahlten Zeitraums, wenn der Kunde ihn nicht verlängert. Die Verlängerung erfolgt durch erneute Zahlung im Kundenkonto oder über die optionale automatische Verlängerung nach Absatz 2a.

(2a) Optionale automatische Verlängerung. Der Kunde kann im Kundenkonto eine automatische Verlängerung aktivieren (Abbuchung über den gewählten Zeitraum per hinterlegtem Zahlungsmandat). Er kann sie jederzeit wieder abschalten, auch noch am letzten Tag des laufenden Zeitraums. Nach einer automatischen Verlängerung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden; die Abbuchung erfolgt weiterhin für den gewählten Zeitraum im Voraus. Bereits gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Wirksamwerden einer solchen Kündigung erstattet der Anbieter taggenau. Schlägt eine automatische Verlängerung fehl (z. B. nicht einlösbare Lastschrift), wird der Kunde benachrichtigt und kann manuell verlängern; andernfalls endet der Vertrag mit Ablauf des bezahlten Zeitraums.

(2b) Preisänderung bei Verlängerung. Preisänderungen wirken frühestens ab der jeweils nächsten Verlängerung. Über den dann geltenden Preis informiert der Anbieter spätestens mit der Erinnerung nach Absatz 5, mindestens 30 Tage vor einer automatischen Abbuchung. Ist der neue Preis höher, wird er für die automatische Verlängerung nur wirksam, wenn der Kunde die Fortführung zum neuen Preis nach der Information ausdrücklich bestätigt (im Kundenkonto oder in Textform). Bleibt die Bestätigung aus, erfolgt keine automatische Abbuchung zum höheren Preis; der Vertrag endet dann mit Ablauf des bezahlten Zeitraums, sofern der Kunde ihn nicht manuell verlängert.

(3) Kündigung. Einer Kündigung bedarf es für das Vertragsende nicht: ohne Verlängerung endet der Vertrag von selbst. Eine ausdrückliche Kündigung ist daneben jederzeit auf diesen Wegen möglich:

• ·über das Kündigungsformular auf der Website. Das Formular ist ohne Anmeldung erreichbar, führt über eine gesonderte Bestätigungsschaltfläche und enthält außer der Kündigung keine weiteren Angebote. Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich in Textform unter Angabe von Datum und Uhrzeit;
• ·über das Kundenkonto; oder
• ·in Textform an den Anbieter (eine E-Mail genügt).

Eine strengere Form als die Textform ist in keinem Fall erforderlich.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 8 dieser AGB verstößt.

(4a) Datenschutzrechtlicher Widerspruch. Widerspricht der Kunde nach Art. 21 DSGVO einer Verarbeitung, ohne die der Anbieter den Dienst nicht bereitstellen kann, prüft der Anbieter zunächst, ob eine Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) oder eine technische Alternative in Betracht kommt. Erst wenn beides ausscheidet, kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Vorausgezahlte Entgelte für die Restlaufzeit werden taggenau erstattet. Die Ausübung des Widerspruchsrechts als solche stellt keinen Vertragsverstoß dar und führt zu keinen weiteren Nachteilen für den Kunden.

(5) Der Anbieter erinnert rechtzeitig vor Vertragsende per E-Mail an den Ablauf, in der Regel 30 Tage vorher. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde eine Übergangsfrist von 30 Tagen ab Vertragsende, um seine Daten (Mails, Adressbuch, Kalender, Notizen, vCards, Cloud-Dateien) selbst zu sichern. Das Konto bleibt hierfür im Lese-/Export-Modus erreichbar. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Inhalte (Mails, Kalender, Kontakte, Notizen, Cloud-Dateien, Schlüssel, App-Passwörter, hinterlegte externe Konten) unwiderruflich gelöscht; aus den Datensicherungen entfallen sie mit deren Rotation (§ 19 Abs. 4a der Datenschutzerklärung).

(6) Ruhemodus: Nach der Löschung der Inhalte geht das Konto automatisch und unentgeltlich auf unbestimmte Zeit in den Ruhemodus über. Der Ruhemodus ist ein unentgeltliches Vertragsverhältnis, dessen Gegenstand die Reservierung der auf dem Konto angelegten Adressen und der fortbestehende Zugang zum Konto ist. Gespeichert bleiben dabei nur die Zugangsdaten (Login, Zwei-Faktor-Merkmale), die E-Mail-Adressen des Kontos, die hinterlegte Wiederherstellungsadresse sowie Rechnungen im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Das ruhende Konto kann keine Mails empfangen oder versenden; eingehende Mails werden mit einer Unzustellbarkeits-Meldung abgewiesen. Der Kunde kann sich weiterhin anmelden und das Konto jederzeit durch Buchung eines Tarifs reaktivieren; die Postfächer des Kontos werden dann mit denselben Adressen leer neu angelegt. Der Kunde kann den Ruhemodus außerdem jederzeit beenden, indem er die endgültige Löschung wählt. Der Anbieter kann das ruhende Vertragsverhältnis seinerseits beenden, wenn sich der Kunde länger als 36 Monate nicht angemeldet hat; die Beendigung wird mindestens 90 Tage vorher per E-Mail an die hinterlegte Wiederherstellungsadresse angekündigt (das ruhende Konto selbst kann keine E-Mails empfangen, ohne Wiederherstellungsadresse ist eine Benachrichtigung nicht möglich). Jede Anmeldung vor dem angekündigten Termin wendet die Beendigung ab; andernfalls wird das Konto endgültig gelöscht und die Adressen werden nach Abs. 6a gesperrt. Kein Anspruch auf den Ruhemodus besteht, wenn der Vertrag durch eine fristlose Kündigung des Anbieters nach § 9 endete; in diesem Fall kann der Anbieter das Konto endgültig löschen und die Adressen nach § 9 Abs. 1 sperren.

(6a) Schicksal der E-Mail-Adresse: Im Ruhemodus bleibt jede auf dem Konto angelegte Adresse für den Kunden reserviert und wird nicht an Dritte vergeben. Wählt der Kunde die endgültige Löschung (im Ruhemodus oder direkt) oder endet das ruhende Vertragsverhältnis durch die Beendigung des Anbieters nach Abs. 6, wird jede auf dem Konto angelegte gtgmail.de-Adresse dauerhaft gesperrt und weder an Dritte vergeben noch reaktiviert, auch nicht für eine spätere Neuregistrierung desselben Kunden; das verhindert die Übernahme fremder Konten über wiedervergebene Adressen. Dasselbe gilt für eine Tarnadresse, die der Kunde im laufenden Vertrag löscht oder durch eine neu erzeugte ersetzt: die bisherige Tarnadresse wird dauerhaft gesperrt und nicht erneut vergeben. Die vom Kunden gewählte endgültige Löschung bestätigt er ausdrücklich.

(7) Bereits gezahlte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Restlaufzeit werden bei einer Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund nicht anteilig erstattet (Ausnahmen: gesetzliches Widerrufsrecht nach § 7, die Kündigung nach einer automatischen Verlängerung gemäß Abs. 2a, die Beendigung nach Abs. 4a, die Sonderkündigungsrechte nach § 13a Abs. 4, § 16 und § 17 Abs. 4, Einstellung des Dienstes nach Abs. 8, Erstattung nach § 9 Abs. 2 sowie die Beendigung nach einem Widerspruch gemäß § 6 Abs. 6 der Datenschutzerklärung). Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, die der Anbieter zu vertreten hat (z. B. erhebliche Leistungsstörung über mehrere Wochen), erfolgt eine taggenaue Rückerstattung der Restlaufzeit.

(8) Einstellung des Dienstes: Stellt der Anbieter den Dienst geplant ein, teilt er dies den Kunden mindestens 90 Tage vor dem Einstellungstermin per E-Mail mit und kann den Vertrag mit Wirkung zum Einstellungstermin kündigen; für bezahlte Zeiträume danach erhalten Kunden eine taggenaue anteilige Erstattung und der Datenexport bleibt bis zum Termin möglich.

§ 5 Speicherplatz, Pool-Modell und Speicher-Budgets

(1) Jeder Tarif beinhaltet einen Gesamt-Speicherplatz („Speicher-Pool"). Der Pool umfasst tarifabhängig 3 GB (Starter), 10 GB (Plus), 20 GB (Familie) bzw. 50 GB (Familie Max) und kann durch zubuchbare Speicher-Addons erweitert werden (vgl. § 11). Der Pool gilt gemeinsam für E-Mail-Postfächer und den Cloud-Speicher nach Abs. 2a.

(2) Der Anbieter passt die technischen Postfachgrenzen fortlaufend automatisch so an, dass E-Mails und Cloud-Dateien den verfügbaren Pool gemeinsam nutzen. In den Familien-Tarifen weist der Kunde zusätzlich jedem Familienmitglied im Dashboard ein festes Speicher-Budget zu und kann es jederzeit ändern. Das Budget darf den bereits belegten Speicher des Mitglieds nicht unterschreiten. Die Summe aus Speicher-Budgets, belegtem Cloud-Speicher und der Belegung der übrigen Postfächer darf den verfügbaren Pool nicht überschreiten.

(2a) Bestandteil jedes Tarifs ist ein Cloud-Speicher für Dateien des Kunden (etwa Dokumente, Fotos und kleinere Videos), erreichbar im Dashboard. Je Datei gilt eine Obergrenze von 100 MB. Die Dateien werden auf Systemen des Anbieters serverseitig verschlüsselt und in einem Rechenzentrum in Deutschland gespeichert; eine Veröffentlichung, Weitergabe oder inhaltliche Auswertung findet nicht statt. Für Cloud-Dateien gelten die Pflichten des Kunden nach § 8 entsprechend, insbesondere das Verbot rechtswidriger Inhalte. Löscht der Kunde eine Datei, wird sie unverzüglich und endgültig entfernt; bei Vertragsende gilt § 4 (Lese- und Exportzugriff, anschließende Löschung) für Cloud-Dateien entsprechend.

(2b) Tresor-Modus. Der Kunde kann für neu hochgeladene Cloud-Dateien eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einschalten. Der Schlüssel entsteht dabei im Browser des Kunden und verbleibt bei ihm; der Anbieter erhält nur ein Schlüsselpaket, das er nicht öffnen kann. Der Anbieter kann diese Dateien deshalb weder lesen noch wiederherstellen. Gehen Passphrase und Wiederherstellungscode verloren, sind die betroffenen Dateien endgültig verloren; eine Wiederherstellungspflicht des Anbieters besteht insoweit nicht. Auf diese Folge wird der Kunde vor dem Einschalten deutlich hingewiesen, der Hinweis wird im Wortlaut mit dem Zeitpunkt seiner Bestätigung gespeichert. Bereits vorhandene Dateien bleiben unverändert nach Absatz 2a gespeichert.

(3) Wird die Pool-Größe durch Tarifwechsel oder Wegfall eines Addons reduziert und überschreitet die Summe aus Speicher-Budgets, Cloud-Belegung und übriger Belegung den neuen Pool, fordert der Anbieter den Kunden auf, die Verteilung innerhalb von 14 Tagen anzupassen. Nimmt der Kunde keine Anpassung vor, ist der Anbieter berechtigt, die zugewiesenen Speicher-Budgets anteilig automatisch zu reduzieren. Bereits gespeicherte Mails werden hierdurch nicht gelöscht; das betroffene Postfach kann lediglich keine neuen Mails empfangen, bis wieder ausreichend Quota verfügbar ist.

(4) Sendelimits (E-Mails pro Tag, Burst-Fenster) gelten gemäß Tarifbeschreibung pro Postfach und werden in einem rollierenden 3-Tage-Fenster geführt. Nicht verbrauchtes Tageskontingent verfällt nach Ablauf des Fensters automatisch und kann nicht über die Burst-Grenze hinaus angespart werden. Beim Überschreiten des Limits wird der weitere Versand automatisch und vorübergehend angehalten; die Bremse setzt sich mit dem rollierenden Fenster von selbst zurück (Einzelheiten in § 13 der Datenschutzerklärung). Der Anbieter ist berechtigt, im Einzelfall auf begründeten Antrag des Kunden ein höheres Sendelimit pro Postfach freizuschalten („Override").

§ 6 Familien-Tarife und Familien-Logins

(1) Die Tarife Familie und Familie Max erlauben es dem Kunden („Hauptkonto"), zusätzliche Personen seines Haushalts mit eigenen Zugängen („Familien-Logins" oder „Sub-Accounts") auszustatten. Anzahl und Umfang sind in der jeweiligen Tarifbeschreibung geregelt.

(2) Vertragspartner. Vertragspartner des Anbieters bleibt ausschließlich das Hauptkonto. Zwischen dem Anbieter und den Familien-Logins kommt kein Vertragsverhältnis zustande; vertragliche Ansprüche gegen den Anbieter stehen allein dem Hauptkonto zu. Die datenschutzrechtlichen Rechte der Familienmitglieder bleiben unberührt und richten sich nach § 7 der Datenschutzerklärung.

(2a) Pflichten des Hauptkonto-Inhabers. Der Hauptkonto-Inhaber verpflichtet sich, die von ihm angelegten Familien-Logins vor deren erster Nutzung über die Pflichten aus § 8 dieser AGB zu unterrichten und bei Kenntnis von Verstößen unverzüglich einzuschreiten. Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, haftet er dem Anbieter für den daraus entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine darüber hinausgehende verschuldensunabhängige Haftung für das Verhalten der Familien-Logins besteht nicht.

(2b) Vorrang der Einzelsperre. Bei Verstößen eines Familien-Logins sperrt der Anbieter vorrangig dieses Login. Das Hauptkonto und die übrigen Familien-Logins bezieht er nur ein, soweit dies zur Abwehr weiterer Verstöße erforderlich ist.

(3) Familien-Logins erhalten ein eigenes Passwort und einen eigenen Webmail-Zugang. Sie können ihre eigenen Mails lesen, beantworten, sortieren, eigene Aliase nutzen und externe Konten verbinden. Sie haben keinen Zugriff auf Postfächer anderer Familienmitglieder oder des Hauptkontos. Auch der Hauptkonto-Inhaber kann die Mails der Familien-Logins nicht einsehen. Er kann lediglich administrative Einstellungen vornehmen (Login deaktivieren, Quota anpassen, externe Konto-Limits ändern).

(4) Geteilte Familien-Funktionen (z. B. der Familien-Kalender) sind hiervon ausgenommen: Termine, die ein Familienmitglied ausdrücklich freigibt, sind für andere Familienmitglieder sichtbar. Die Freigabe erfolgt stets aktiv durch das jeweilige Familienmitglied selbst.

(5) Endet der Vertrag des Hauptkontos (Kündigung, Vertragsablauf, fristlose Kündigung nach § 9), enden auch sämtliche Familien-Logins zum gleichen Zeitpunkt. Familien-Logins haben kein eigenständiges Vertragsverhältnis zum Anbieter. Auf Wunsch eines Familienmitglieds wird der Anbieter im Rahmen der Übergangsfrist (§ 4 Abs. 5) die Mails dieses Familienmitglieds vor der Löschung an eine vom Familienmitglied benannte externe Adresse übermitteln (Datenexport gemäß Art. 20 DSGVO).

(6) Altersgrenzen. Ein Familien-Login kann angelegt werden für Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Für Personen ab dem vollendeten 10. Lebensjahr und unter 16 Jahren ist das Anlegen nur mit Einwilligung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten zulässig (Art. 8 DSGVO i. V. m. § 1626 BGB). Für Personen unter 10 Jahren wird kein Familien-Login angelegt. Der Hauptkonto-Inhaber bestätigt das Vorliegen der Einwilligung beim Anlegen in einem gesonderten Schritt; der Anbieter protokolliert diese Bestätigung mit Zeitpunkt und IP-Adresse und bestätigt sie per E-Mail an die Hauptkonto-Adresse.

(7) Macht ein Familienmitglied gegenüber dem Anbieter sein Recht auf Löschung geltend (Art. 17 DSGVO) oder widerrufen die Sorgeberechtigten die Einwilligung nach Abs. 6, endet das betroffene Familien-Login und das zugehörige Postfach wird gelöscht; der Datenexport nach Abs. 5 bleibt zuvor möglich, ein Anspruch auf anteilige Erstattung entsteht nicht und die Adresse wird entsprechend § 4 Abs. 6a Satz 2 gesperrt. Einzelheiten zur Information des Kunden regelt § 7 der Datenschutzerklärung.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die zusätzlich als Anhang am Ende dieser AGB abgedruckt ist (wortgleich, aus derselben Quelle gerendert).

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur für zulässige Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu versenden, zu speichern oder zu verbreiten. Dies umfasst insbesondere:

• ·Kein Versand von Spam oder unerwünschter Massen-E-Mails
• ·Keine Verbreitung von Inhalten, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen
• ·Keine Aktivitäten, die die Infrastruktur des Anbieters beeinträchtigen
• ·Beachtung aller Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte Dritter
• ·Keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Crawling, Nutzung unautorisierter Schnittstellen) und keine Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen
• ·Keine Nutzung zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter, für die der Kunde als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter nach DSGVO einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen müsste (vgl. § 1 Abs. 5, vorbehaltlich einer Vereinbarung nach § 1 Abs. 6)

(2) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff sind die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

(3) Eigene Datensicherung. Es obliegt dem Kunden, die für ihn bedeutsamen Daten regelmäßig auf einem eigenen Speichermedium zu sichern; hierfür stellt der Anbieter Export- und Synchronisationsfunktionen über offene Standards (IMAP, CardDAV, CalDAV) bereit. Die vom Anbieter im Rahmen des technischen Betriebs erstellten Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems im Störfall und werden freiwillig und ohne vertraglichen Anspruch des Kunden vorgehalten; ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner Kundendaten aus diesen Sicherungen besteht nicht. Die Rechte des Kunden bei Mängeln des Dienstes (§ 13a) und die Haftung (§ 14) bleiben unberührt.

(4) Der Kunde versichert, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben und den Dienst nicht für gewerbliche oder im Auftrag Dritter ausgeübte Zwecke zu nutzen (§ 1 Abs. 4 und 5), vorbehaltlich einer Vereinbarung nach § 1 Abs. 6. Bei Änderung dieser Umstände ist der Anbieter unverzüglich in Textform (E-Mail an kontakt@gtgmail.de genügt) zu informieren. Ein dauerhafter Wegzug ins Ausland berechtigt beide Seiten zur Kündigung zum nächsten Abrechnungsstichtag; bis zum Wirksamwerden dieser Kündigung bleibt die vertragsgemäße Nutzung zulässig.

(5) Bei schwerwiegenden Verstößen oder begründetem Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, die in § 9 genannten Maßnahmen zu ergreifen.

§ 9 Rechtsfolgen bei Verstößen

(1) Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 4 und 5 (unzulässige Zielgruppe, gewerbliche Nutzung, fehlender AVV-Bedarf, Aufenthalt außerhalb Deutschlands) oder § 8 Abs. 1 (unzulässige Nutzungsinhalte) ist der Anbieter berechtigt:

• ·den Kunden in Textform zur Stellungnahme und Behebung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 7 Tage) aufzufordern;
• ·nach erfolglosem Fristablauf oder bei schwerwiegendem Missbrauch (insbesondere Spam-Versand, Phishing, Malware-Verbreitung, Drohungen, erhebliche Gefährdung der Infrastruktur) den Zugang zum Dienst ohne Vorankündigung zu sperren, wenn ein Zuwarten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstes, der Zustell-Reputation oder der Rechte Dritter führen würde. Über eine Sperrung wird der Kunde unverzüglich in Textform unter Angabe des Grundes unterrichtet und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, wird die Sperrung unverzüglich aufgehoben und bereits gezahltes Entgelt für die Dauer der unbegründeten Sperrung taggenau erstattet; während einer berechtigten Sperrung bleibt die Zahlungspflicht bestehen;
• ·den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen (§ 314 BGB);
• ·betroffene E-Mail-Adressen und Aliase zu sperren und reservierte Namen nicht erneut zur Verfügung zu stellen.

Der Wegzugsfall bleibt davon unberührt: Hat der Kunde einen Wegzug ins Ausland nach § 8 Abs. 4 angezeigt, ist die Nutzung bis zum Wirksamwerden der dortigen Kündigung vertragsgemäß und kein Verstoß im Sinne dieses Absatzes.

(2) Wird der Vertrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nach Abs. 1 fristlos gekündigt, werden vorausgezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem Vertragsende erstattet. Ansprüche des Anbieters nach Abs. 3 bleiben unberührt; eine Aufrechnung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Unabhängig davon haftet der Kunde dem Anbieter für den tatsächlich entstandenen Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 280 ff. BGB), insbesondere für:

• ·Kosten für die Austragung der gtgmail.de-Infrastruktur aus Spam-Sperrlisten (RBL-Listings) und für die Wiederherstellung der Zustell-Reputation;
• ·Anwaltskosten, Gerichtskosten und Abuse-Bearbeitungskosten, die dem Anbieter durch den Verstoß entstehen;
• ·Kosten durch Rückbuchungen (Chargebacks) inklusive Rückbuchungsgebühren der Zahlungsdienstleister;
• ·Ansprüche Dritter gegen den Anbieter, die auf Handlungen des Kunden zurückzuführen sind und die der Kunde zu vertreten hat (Freistellungsanspruch).

(4) Der Anbieter behält sich vor, bei vorsätzlichem Missbrauch Strafanzeige zu erstatten und die gespeicherten Zugriffsprotokolle (§ 6 der Datenschutzerklärung) zur Verfolgung eigener Rechte und auf Anforderung von Behörden zu verwenden.

§ 10 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für den gewählten Tarif und Abrechnungszeitraum ist im Voraus zu zahlen.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Niederlande). Welche Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Sofort­ überweisung oder PayPal) im Einzelfall verfügbar sind, ergibt sich aus dem Mollie-Checkout zum Zeitpunkt der Buchung und kann sich ohne separate Mitteilung ändern, wenn Mollie eine Methode ergänzt oder einstellt.

(3) Alle Preise sind Endpreise. Die Umsätze des Anbieters sind als Kleinunternehmer-Umsätze nach § 19 Abs. 1 UStG steuerfrei, eine Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen. Endet die Anwendung der Kleinunternehmerregelung (auch unterjährig), verstehen sich die Preise ab diesem Zeitpunkt als Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bereits bezahlte Zeiträume bleiben unberührt.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Entgelts in Verzug (etwa nach Rückbuchung einer bereits geleisteten Zahlung), ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren. Die Sperrung wird mindestens sieben Tage vorher in Textform angekündigt, es sei denn, es liegt zugleich ein schwerwiegender Missbrauch nach § 9 vor. Der Kunde bleibt auch während der Sperrung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Ein fehlgeschlagener Verlängerungsversuch ist dagegen kein Zahlungsverzug: in diesem Fall endet der Vertrag ohne Sperrung mit Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums (§ 4 Abs. 2 und 2a).

§ 11 Zubuchbare Zusatzleistungen (Addons)

(1) Der Kunde kann zu seinem Tarif zusätzliche Leistungen („Addons") buchen, insbesondere:

• ·Speicher-Addons zur Erweiterung des Speicher-Pools (vgl. § 5)
• ·Postfach-Addons für zusätzliche Postfächer über das Tarif-Limit hinaus; jedes zusätzliche Postfach erweitert den Speicher-Pool automatisch um 5 GB. Je Konto kann immer nur ein Postfach-Paket gleichzeitig gebucht sein
• ·Alias-Addons für zusätzliche Alias-Adressen über das Tarif-Limit hinaus. Je Konto kann immer nur ein Alias-Paket gleichzeitig gebucht sein

Der jeweils gültige Umfang und Preis der einzelnen Addons ergibt sich aus der Übersicht auf der Preisseite sowie aus der Darstellung im Dashboard zum Zeitpunkt der Buchung. Der Abrechnungsrhythmus eines Addons folgt dem Abrechnungsrhythmus des Hauptvertrages: bei monatlicher Zahlweise des Tarifs werden Addons monatlich abgerechnet, bei jährlicher Zahlweise jährlich. Abweichend davon wird der KI-Assistent stets monatlich abgerechnet (§ 12). Der Jahrespreis eines Addons ist günstiger als zwölf Monatspreise; die konkreten Preise nennt die Preisseite.

(2) Addons werden im Dashboard hinzugebucht und sind ab Bestätigung sofort aktiv. Die Abrechnung erfolgt taggenau bis zum nächsten regulären Abrechnungsstichtag des Hauptvertrages und ab dann bei jeder Verlängerung zusammen mit dem Tarif; wird der Hauptvertrag nicht verlängert, enden die Addons mit ihm (§ 11 Abs. 4). Eine separate Mindestlaufzeit besteht nicht; Addons können im Dashboard jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Rückerstattung: Bereits gezahlte Beträge für ein gekündigtes Addon werden grundsätzlich nicht anteilig erstattet; das Addon bleibt bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums nutzbar. Abweichend davon gilt: Wurde ein Addon im Zuge einer automatischen Verlängerung des Hauptvertrages mitverlängert, kann es jederzeit mit höchstens einem Monat Frist gekündigt werden und der Anbieter erstattet den auf die Zeit nach dem Wirksamwerden entfallenden Anteil taggenau (§ 4 Abs. 2a entsprechend). Wird ein Addon vom Anbieter aus Gründen, die er zu vertreten hat, dauerhaft eingestellt, wird der auf die Restlaufzeit entfallende Anteil taggenau zurückerstattet.

(4) Schicksal von Addons bei Tarifkündigung: Endet der Hauptvertrag (Kündigung, Vertragsablauf, fristlose Kündigung nach § 9), enden alle gebuchten Addons zum gleichen Zeitpunkt. Addons können nicht ohne den zugehörigen Hauptvertrag fortgeführt werden. Für bereits eingezahlte Addon-Beträge, die auf Zeiträume nach dem Vertragsende entfallen, gilt dieselbe Erstattungsregel wie für den Haupttarif (§ 4 Abs. 7 und § 9 Abs. 2).

(5) Reduziert ein Tarifwechsel die im Tarif enthaltenen Limits unter die durch Addons aufgestockten Werte (z. B. Wechsel von „Familie Max" auf „Plus" mit Beibehaltung von Speicher-Addons), bleiben die Addons aktiv und werden weiterhin gesondert in Rechnung gestellt. § 5 Abs. 3 (Pool-Reduzierung) findet entsprechend Anwendung, sofern auch Addons gekündigt werden.

§ 12 KI-Assistent

(1) Der Kunde kann den KI-Assistenten als gesondertes Zusatzmerkmal buchen. Er unterstützt beim Verfassen und Überarbeiten von Texten und gibt Auskunft zum eigenen Tarif und zu den Verbrauchswerten. Nach gesonderter, jederzeit widerrufbarer Einwilligung liest er einzelne E-Mails des Kunden, um sie zusammenzufassen oder einzuordnen. Der Assistent versendet, löscht, verschiebt und bucht nichts; sämtliche Handlungen im Postfach nimmt der Kunde selbst vor.

(2) Laufzeit und Kündigung. Abweichend von § 11 Abs. 1 wird der KI-Assistent monatlich abgerechnet. Die Laufzeit beträgt einen Monat; danach läuft der Vertrag über den Assistenten auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Diese monatliche Fortsetzung gilt abweichend von § 4 Abs. 2 ausschließlich für den KI-Assistenten. Die Kündigung erfolgt im Dashboard und ist an keine Frist gebunden; maßgeblich ist der Eingang bis zum letzten Tag des laufenden Monats.

(3) Kontingent. Im Preis ist ein monatliches Kontingent an Aktionen enthalten, dessen Umfang sich aus der Preisseite und der Darstellung im Dashboard ergibt. Eine Aktion ist eine Anfrage des Kunden an den Assistenten, unabhängig davon, wie viele interne Arbeitsschritte zu ihrer Beantwortung nötig sind. Der Verbrauch ist im Dashboard jederzeit einsehbar; bei 80 und bei 100 Prozent des Kontingents wird der Kunde per E-Mail informiert.

(4) Verfall. Nicht verbrauchte Aktionen verfallen zum Monatsende und werden nicht in den Folgemonat übertragen, nicht vergütet und nicht erstattet. Ist das Kontingent aufgebraucht, pausieren die Auskunftsfunktionen bis zum Monatswechsel; die Textfunktionen im Schreibfenster bleiben davon unberührt.

(5) Widerruf. Das Widerrufsrecht nach § 7 bleibt unberührt. Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Assistent schon vor Ablauf der Widerrufsfrist nutzbar ist, schuldet er bei einem späteren Widerruf Wertersatz für die bis dahin verbrauchten Aktionen (§ 357a Abs. 2 BGB). Berechnungsgrundlage ist der anteilige Monatspreis im Verhältnis der verbrauchten zu den enthaltenen Aktionen. Wurden keine Aktionen verbraucht, entsteht kein Wertersatzanspruch.

(5a) Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und zugleich bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Der Anbieter holt diese Zustimmung und Bestätigung im Buchungsdialog gesondert ein.

(6) Preisanpassung. Der Anbieter bezieht die zugrunde liegende Rechenleistung von einem Dritten zu nutzungsabhängigen Preisen ohne Preisgarantie. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse an. Ein höherer Preis gilt nur, wenn der Kunde den Assistenten nach der Ankündigung ausdrücklich weiterbucht, indem er die Fortführung zum neuen Preis im Dashboard bestätigt. Bleibt die Bestätigung aus, endet der Assistent mit dem letzten zum bisherigen Preis bezahlten Monat. Der übrige Vertrag bleibt davon unberührt.

(7) Art der Leistung. Die Antworten des Assistenten werden maschinell erzeugt, können unzutreffend sein und stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar. Geschuldet ist die Bereitstellung des Assistenten als maschinelles Hilfsmittel; die inhaltliche Richtigkeit einzelner Antworten ist nicht Gegenstand der vertraglichen Leistung. Die Haftung richtet sich nach § 14.

(8) Nutzungsrechte. An den vom Assistenten erzeugten Texten beansprucht der Anbieter keine Rechte. Der Kunde kann sie frei verwenden. Der Kunde darf den Assistenten nicht zur Erzeugung von Inhalten einsetzen, die gegen § 8 Abs. 1 verstoßen.

(9) Zur Erzeugung der Antworten wird ein Auftragsverarbeiter mit Sitz in Deutschland eingebunden. Welche Daten dabei verarbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen und wie die Einwilligung zum Lesen von E-Mails widerrufen werden kann, regelt § 12 der Datenschutzerklärung.

§ 13 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, bezogen auf 24 Stunden täglich an sieben Tagen die Woche.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

• ·Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (höhere Gewalt, Netzwerkstörungen Dritter, Verschulden Dritter);
• ·angekündigte Wartungsfenster nach Absatz 3;
• ·Einschränkungen, die zur Aufrechterhaltung der Netz- und Systemsicherheit oder zur Abwehr eines laufenden Angriffs erforderlich sind.

(3) Wartung. Wartungs- und Softwarepflegearbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch, insbesondere von freitags bis sonntags jeweils zwischen 22:00 und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ). Ist absehbar, dass eine Wartung länger als drei Stunden dauert, kündigt der Anbieter sie mindestens drei Tage vorher per E-Mail und im Dashboard an.

(4) Die Verfügbarkeit bezieht sich nur auf den vom Anbieter betriebenen Teil der Systeme; § 2 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 13a Mängelrechte, Aktualisierungen und Änderungen des Dienstes

(1) Mängelrechte. Ist der Dienst mangelhaft, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, den Vertrag beenden oder den Preis mindern sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Kunde zeigt für ihn erkennbare Störungen dem Anbieter unverzüglich an. Der Anbieter beseitigt Störungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich.

(2) Aktualisierungen. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des Dienstes zu erhalten, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Über eine für ihn spürbare Aktualisierung informiert der Anbieter den Kunden.

(3) Änderungen des Dienstes. Der Anbieter kann den Dienst über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei

• ·technischem Fortschritt oder der Notwendigkeit, den Dienst an eine veränderte technische Umgebung anzupassen,
• ·der Erhöhung der Sicherheit oder der Abwehr von Missbrauch,
• ·der Einstellung oder Änderung einer von Dritten bereitgestellten Schnittstelle oder Software, oder
• ·geänderten rechtlichen Vorgaben.

Die Änderung ist für den Kunden kostenfrei. Der Anbieter darf insbesondere einzelne Funktionen ergänzen, ändern oder abschalten.

(4) Information und Beendigungsrecht. Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 3 die Zugriffsmöglichkeit auf den Dienst oder dessen Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über deren Merkmale, den Zeitpunkt und die Rechte des Kunden. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt, kostenfrei beenden; vorausgezahlte Entgelte für die verbleibende Restlaufzeit werden taggenau erstattet. Das Beendigungsrecht besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur geringfügig ist oder wenn dem Kunden die Zugriffsmöglichkeit auf den unveränderten Dienst und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Datenverlust. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 und 2, der Höhe nach jedoch begrenzt auf den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seiner Obliegenheit zur eigenen Datensicherung nach § 8 Abs. 3 ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Absatz 4 bleibt unberührt.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus übernommenen Garantien, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO und für sonstige Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann.

(5) Vorrangig gilt § 70 TKG, soweit dessen Anwendungsbereich betroffen ist. Danach ist die Haftung für Vermögensschäden gegenüber Endnutzern auf 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt; die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Verzögerungsschäden.

(6) Für Inhalte, die der Kunde über den Dienst versendet, empfängt oder speichert, ist allein der Kunde verantwortlich. Absatz 4 bleibt unberührt.

§ 15 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann dem Kunden eine Änderung dieser AGB anbieten, soweit dies erforderlich ist, um sie an

• ·geänderte gesetzliche Vorgaben oder höchstrichterliche Rechtsprechung,
• ·Änderungen der eingesetzten Technik (z. B. neue Sicherheitsstandards, Schnittstellenänderungen von Drittanbietern wie Microsoft, Google oder Mollie),
• ·neue Funktionen, die keinen Eingriff in die bisherige Hauptleistung darstellen, oder
• ·die Schließung einer durch Gerichte oder Behörden festgestellten Regelungslücke

anzupassen. Eine Änderung von Hauptleistungspflichten (gewählter Tarifumfang, Speicherplatz, vereinbarter Preis) ist hiervon ausgeschlossen und nur im Wege eines neuen Vertragsangebots möglich, das der Kunde aktiv annehmen muss.

(2) Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse mitgeteilt. Dabei werden die betroffenen Klauseln, die Änderung selbst und das geplante Inkrafttreten klar benannt.

(3) Geänderte AGB gelten für den Kunden nur, wenn er ihnen zustimmt; die Zustimmung fragt der Anbieter im Kundenkonto ab. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt für ihn die bisherige Fassung bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums fort; eine automatische Verlängerung endet in diesem Fall und der Vertrag läuft mit Ablauf des bezahlten Zeitraums aus.

(4) Sonderkündigungsrecht: Der Kunde kann den Vertrag im Fall einer Änderung dieser AGB zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, gelten bis zum Vertragsende noch die bisherigen AGB; bereits vorausgezahlte Entgelte für die danach verbleibende Restlaufzeit werden taggenau erstattet.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(4) Vertragsübernahme: Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, etwa bei einer Übertragung des Geschäftsbetriebs oder einem Wechsel der Rechtsform. Die Übertragung ist nur zulässig, wenn der Rechtsnachfolger den Dienst zu unveränderten Bedingungen fortführt und ebenfalls dem Recht der Europäischen Union unterliegt. Sie wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen; vorausgezahlte Entgelte für die verbleibende Restlaufzeit werden dann taggenau erstattet.

(5) Kontakt. Für Fragen zum Vertrag, zu Tarifen und für den technischen Support: kontakt@gtgmail.de. Für Widerruf, Kündigung, Datenschutz und sonstige rechtliche Anliegen: Firat Aydogan Einzelunternehmen · OneNext IT, Frankfurter Str. 720-726, 51145 Köln, Telefon +49 15678 569845, E-Mail kontakt@onenextit.com.